Der DGB NRW nimmt Stellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2012. Zwei Zitate: 1. “Tariftreue seitens der Landesregierung ist übrigens auch in der Arbeitszeitregelung für die Beamtinnen und Beamten des Landes gefragt. Die Arbeitszeiterhöhung auf 41 Wochenstunden im Jahr 2004 war bewusst befristet, um eine Haushaltsnotlage in den Griff bekommen zu können. Die erneute Verlängerung dieser Arbeitszeitregelung ist beschäftigungspolitisch falsch und sachlich unbegründet. Die Arbeitszeit ist der tariflichen Regelung im TV-L anzupassen.” 2. “Investitionen in Bildung leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts”. Das lassen wir mal so stehen …
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